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July 11 2017

ylem235
17:01

Den vielleicht klügsten und wichtigsten Text zum politischen Umgang mit den Krawallen beim G20 hat Danijel Majic in einem Tweetstorm veröffentlicht. Und damit der Text nicht bei Twitter irgendwann verschwindet, haben wir ihn einfach mal hier ungefragt veröffentlicht. Majic ist Autor bei der Online-Ausgabe der Frankfurter Rundschau und hat den Tweets einen Disclaimervorangestellt.

Der Weg in den Autoritarismus beginnt nicht – wie ich heute schon lesen durfte – mit Krawallen. Er beginnt mit Aufrufen an Bürger, sich vorbehaltlos mit der Staatsmacht insbesondere den Sicherheitsbehörden zu identifizieren. Er beginnt damit, dass nicht mehr von “der”, sondern von “unserer” Polizei die Rede ist. Er beginnt damit, dass Journalisten andere Journalisten dafür kritisieren, wenn Sie der Staatsmachts insbesondere den Sicherheitsbehörden nicht 100-prozentig Vertrauen und es wagen, kritische Nachfragen zu stellen oder gar offene Kritik zu üben.

Er beginnt da, wo der Begriff des Terrorismus instrumentalisiert und gedankenlos erweitert wird. Er beginnt da, wo Politiker und Publizisten den Faschismusbegriff so einsetzen, wie es ihnen gerade ins Kalkül passt. Er beginnt da, wo Zentren subkulturellen Widerstands geschlossen werden sollen. Er beginnt da, wo der Öffentlichkeit es nicht mehr auffällt, dass Politiker in einem Satz von Rechtsstaat reden und im darauffolgenden die Aufhebung grundlegendster Prinzipien eben dieses Rechtsstaats fordern. Kurz: Er beginnt nicht randalierenden Autonomen im Schanzenviertel.

Er beginnt mit denen, die das Lippenbekenntnis zum Rechtsstaat über seine Prinzipien setzen. Die oft genug nur deshalb von “Rechtsstaat” sprechen, weil Vaterland historisch ein klein wenig vorbelastet ist. Bei denen, die auf Pathos setzen statt auf Logos. Bei denen, die in Krawallen von Linken in Deutschland den Faschismus wittern, bei Krawallen unter Beteiligung von Faschisten in anderen Ecken Europas, aber deren Anwesenheit für nicht weiter erwähnenswert halten. Die in jedem anderen Land die staatlichen Behörden kritisch beäugen und ihnen misstrauen, aber hier in Deutschland sich nicht vorstellen können, dass Institutionen wie die Polizei politische Akteure mit eigenen Interessen sind. Und nicht nur das: Die jeden, der die anders sieht, für “realitätsfremd” erklären.

Auf gut Deutsch: Die Krawalle gestern gefährden den Rechtsstaat in Deutschland nicht. Aber was in ihrer Folge von einigen Kollegen und Politikern so abgesondert wurde, das lässt es mir kalt den Rücken runter laufen. Hoffen wir, dass wenn sich die Wut gelegt hat, ein paar von von ihnen wieder zur Besinnung kommen. Gute Nacht!

https://www.metronaut.de/2017/07/der-weg-in-den-autoritarismus-beginnt-nicht-mit-krawallen/
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ylem235
16:53
0816 9a1f 320
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July 08 2017

ylem235
20:57
ylem235
14:41

July 04 2017

ylem235
03:26

July 01 2017

ylem235
13:27
4473 8eb5 320
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ylem235
13:14

ÖH Uni Wien ad Grazer Polizei: Auf Kriegsfuß mit der Demonstrationsfreiheit


Proteste gegen Fackelmarsch der rechtsextremen "Identitären" polizeilich untersagt

June 20 2017

ylem235
10:44
Reposted fromgruetze gruetze viaSirenensang Sirenensang
ylem235
10:41
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ylem235
10:40
The front piece to the original Paste-Up Discordia (aka The Sacred PUD).
Reposted fromgruetze gruetze viaDeva Deva
ylem235
10:34
4818 2b0d 320
Reposted fromkaiee kaiee viaDeva Deva

June 18 2017

ylem235
17:07

June 09 2017

ylem235
15:58
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ylem235
15:56

verschwoerer: Don’t forget that what they want us to be afraid of is the least of our worries. This graph is reality.

Reposted frommr-absentia mr-absentia viabina bina

June 07 2017

ylem235
12:59

June 06 2017

ylem235
15:05
Reposted fromgruetze gruetze

June 04 2017

ylem235
04:04
Reposted fromtgs tgs viabina bina

May 30 2017

ylem235
16:17
OUCH.

May 25 2017

14:59

May 24 2017

ylem235
20:25
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