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ylem235
17:27
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Bürgerrechte werden Wahlkampfthema 

Die geplanten Maßnahmen sollen alle mit 1. Jänner 2018 in Kraft treten und noch vor der Wahl (vermutlich im Plenum im Oktober) beschlossen werden. Derzeit findet aber bis zum 21. August 2017 noch eine Begutachtung der Entwürfe statt. Die SPÖ hat auf diese Begutachtung bestanden und laut Sicherheitssprecher Otto Pendl ist man auf die Ergebnisse "gespannt"

Die Regierung setzt darauf, diese Einschränkung unserer Bürgerrechte im Sommerloch zu verstecken und hofft darauf, dass sich wenige Stimmen zu den Vorschlägen äußern werden. epicenter.works wird in den nächsten Wochen alles in Bewegung setzen, um der Regierung in dieser Hinsicht entgegenzutreten und deshalb im Laufe der Woche auf www.überwachungspaket.at ein neues Werkzeug online stellen, um es Bürgern so einfach wie noch nie zu machen, sich in der Begutachtung zu Wort zu melden.

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Österreich steht vor beispielloser Ausweitung des Überwachungsstaats | epicenter.works
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