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ylem235
16:19
Polizei und Nachrichtendienst in einer Behörde: Durch den extrem breitgefassten Straftatbestand des verfassungsgefährdenden Angriffs und die Ausweitung der Überwachungsbefugnisse auf die Bewertung der Wahrscheinlichkeit einer Gefährdung entsteht eine Polizeibehörde mit den Befugnissen eines Nachrichtendienstes. Damit wird das Legalitäts- und Opportunitätsprinzip durchbrochen. Das BVT und – noch schlimmer – die Landesämter werden damit zu unkontrollierbaren Behörden mit Beamten, welche in ihrem Dienstalltag fast keinen Grenzen unterliegen und sich vor niemandem rechtfertigen müssen. Der nächste Polizeiskandal im BVT ist vorprogrammiert.
Österreichs 10 neue Geheimdienste

Wer will eine Staatsschutzgeheimdienstpolizei? Niemand? Richtig! --> UNTERSCHREIBEN!
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